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§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen
dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten
ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der
jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden
zurückgewiesen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes
Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird
hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot
abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein
verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über
die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung
erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das
Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch
Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch
nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient
lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter
eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt
durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum
des Anbieters.
§ 4 Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 5 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen
gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die
Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei
Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1
Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu
hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende
Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des
Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit
sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der
Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben
und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der
Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters,
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber
Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen
ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 6 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss
gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des
Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers,
der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der
Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben
und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls
ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter
zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters
ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der
Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 8 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung
gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 9 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden
findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser
Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des
Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung
des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es
sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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Datenschutzerklärung
Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im
Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik
Deutschland. Im folgenden unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zwecke
der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten. Sie können diese
Unterrichtung jederzeit auf unserer Webseite abrufen.
Datenübermittlung und -protokollierung zu systeminternen und statistischen
Zwecken
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technischen Gründen automatisch Daten an unseren Webserver. Es handelt sich
dabei unter anderem um Datum und Uhrzeit des Zugriffs, URL der verweisenden
Webseite, abgerufene Datei, Menge der gesendeten Daten, Browsertyp und
-version, Betriebssystem sowie Ihre IP-Adresse. Diese Daten werden getrennt
von anderen Daten, die Sie im Rahmen der Nutzung unseres Angebotes eingeben
gespeichert. Eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person ist uns
nicht möglich. Diese Daten werden zu statistischen Zwecken ausgewertet und
im Anschluss gelöscht.
Bestandsdaten
Sofern zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis begründet, inhaltlich
ausgestaltet oder geändert werden soll, erheben und verwenden wir
personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies zu diesen Zwecken erforderlich
ist.
Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über
diese Daten (Bestandsdaten) erteilen, soweit dies für Zwecke der
Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben
der Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder
zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
Nutzungsdaten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies
erforderlich ist, um die Inanspruchnahme unseres Internetangebotes zu
ermöglichen oder abzurechnen (Nutzungsdaten). Dazu gehören insbesondere
Merkmale zu Ihrer Identifikation und Angaben zu Beginn und Ende sowie des
Umfangs der Nutzung unseres Angebotes.
Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten
Gestaltung unseres Internetangebotes dürfen wir bei Verwendung von
Pseudonymen Nutzungsprofile erstellen. Sie haben das Recht, dieser
Verwendung Ihrer Daten zu widersprechen. Die Nutzungsprofile dürfen wir
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Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über
diese Daten (Bestandsdaten) erteilen, soweit dies für Zwecke der
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der Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder
zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
Cookies
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Mit Hilfe dieser „Cookies“ können bei dem Aufruf unserer Webseite Daten auf
Ihrem Rechner gespeichert werden. Sie haben die Möglichkeit, das Abspeichern
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unseres Angebotes eingeschränkt werden.
Auskunftsrecht
Als Nutzer unseres Internetangebotes haben Sie das Recht, von uns Auskunft
über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten zu
verlangen. Auf Ihr Verlangen kann die Auskunft auch elektronisch erteilt
werden.
Quelle: Rechtsanwalt Hannover Arbeitsrecht http://www.kluge-recht.de
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Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei
Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch
nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e
Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
SOL Vertriebs GmbH
Westendstr. 5
86529 Schrobenhausen
Tel.: 08252 - 88 148-25
Email: Blochverlag (ÄT) sol-printservice.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben
die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei
Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
Quelle: IT-Recht-Kanzlei.de
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Digitale Güter wie eBooks, Software und Audiofiles sind vom Widerrufsrecht
im Fernabsatzgesetz ausgeschlossen (BGB § 312d Abs. 4 Ziff. 1), da sie
aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rückgabe geeignet sind.
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